Oct
16

Warum Vorratsdatenspeicherung eine schlechte Idee und wie dadurch eine Spitzelkultur geschaffen wird. Solls ja unlängst auch hier in der Nähe mal gegeben haben…

Lauschiges Dänemark - Ein Geheimdienst braucht willige Helfer - sqlcmd.biz

KOPENHAGEN. Eines Tages im vergangenen Frühjahr erfuhr Martin Philip Hansen zu seiner Überraschung, dass er gesellschaftlicher Mitarbeiter des dänischen Geheimdienstes PET werden sollte. Grund für die Anwerbung des 24-Jährigen war ein neues Gesetz: Die dänischen Internet- und Telefonanbieter müssen künftig die Verbindungsdaten ihrer Kunden aufbewahren und gegebenenfalls dem Geheimdienst zur Verfügung stellen. Es geht um sämtliche Informationen darüber, mit wem der Kunde wann und wo telefoniert, mit wem er E-Mails austauscht und welche Internet-Seiten er wann wie lange besucht.

Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart.

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Oct
09

TP: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”

So wurde uns außerhalb der Studie von einem Fall beim Dortmunder Tiefbauamt berichtet, wo ein schwer Körperbehinderter gezwungen wurde, beim Müllsammeln den Sack mit den Zähnen zu halten, damit er mit dem gesunden Arm den Müll einfüllen konnte.

So gehts zu in der Welt von Hartz IV. Und das ist nur der Anfang. Kombiniert man das mit der Abschaffung der Unschuldsvermutung in der EU, sollte es nicht schwer sein zu erraten, welch Geistes Kind unsere Damen und Herren Politiker sind…

Noch ein nettes Zitat zur Untermauerung des Wertes des Neoliberalismus:

Ein wachsender Teil der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland bleibt auch in Zukunft dauerhaft aus existenzsichernder Erwerbsarbeit ausgegrenzt, weil ihre Arbeitskraft nicht profitträchtig genug verwertet werden kann und weil sie für das geforderte Leistungsniveau zu alt, zu krank oder einfach nicht so wie angefordert ausgebildet sind. Kurz gesagt, sie sind für die Kapitalverwertung “überflüssig” und schmälern durch die anfallenden Unterhaltungskosten auch noch die durchschnittliche Profitrate des Kapitals.

Hier sinnt man auf Abhilfe und ist auf die Idee gekommen, dass die “Restproduktivität” dieser Menschen hinreichen könnte, einen Unterhalt am Existenzminimum annähernd zu gewährleisten. Bislang steht der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Transferleistungsempfänger allerdings noch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entgegen. Sobald jedoch der EU-Vertrag in bisher bekannter Form Gültigkeit erlangt, werden diese Regelungen aufgehoben, da dieser Vertrag keine vergleichbaren Regelungen enthält

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Sep
30
Sep
24
Sep
23

William Gibson’s new book, Spook Country,  has been out for a while now. Even though I havn’t read it, it seems to be a good one. Once you have a profile like Mr Gibson, a new book generates a lot of media attention. Here are a couple of nice links to interviews done with the author:

Trashoton, which has something to do with NPR

The New York Times

Amazon (yes, this is an interview)

The Washington Post

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Sep
13
Sep
03

Mr. Ellis was wondering, wheather steampunk was making a comeback as acquiescence to the notion that our more recent apparently plausible models of the future will never come to reality?
I don’t know, but sometimes I think it follows in the same vein as the alternate history stuff. You know, what if the germans had won WWII and some such.
To put it roughly and not entirely fair, it’s just another form of defeatism! The future is not what I was promised, so I’m gonna sit in this corner here and sulk in some imagined past - boohu.
Of course, I realize there is some fine work published in the field, but times are different from when Philip K. Dick wrote “The man in the high castle”. Considering the way the world has swung during the last couple of years, this is a reaction - nothing more.

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Sep
03
Jul
23

So, jetzt ist es soweit. Unsere geschätzten Vertreter müssen die Hose runterlassen. Natürlich ist das alles nicht 100% klar, und natürlich werden sie versuchen, sich raus zu winden. Aber für den Moment ist gut.

Wie viel Nebeneinkünfte welcher Abgeordnete hat

Ist etwas undurchsichtig, aber das ist ja auch schon eine Aussage. Je unklarer das Ganze ist, umso mehr Dreck haben die Herren am Stecken.

Kann man auch sehr gut am Rechtsverständnis z.B. des Herrn Solms erkennen. Der sagt nämlich:

Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädiert dafür, die Regeln angesichts des knappen Bundesverfassungsgericht-Urteils nochmals zu überprüfen. Dass vier Richter die Regelung kippen wollten, heiße schließlich, “dass im Grunde genommen beide Positionen zum Tragen gekommen sind”

Was der Herr nicht begreift ist, dass dieser Fall im Gesetz eindeutig geregelt ist. Bei einem Patt wird die Klage abgelehnt. Punkt. Ausrufezeichen. Der Herr muss Probleme mit der deutschen Sprache haben.

Jul
04

Wieder so ein Thema. Gibt es grundsätzliche demokratierelevante Interessen aus denen es gut wäre zu wissen, wer, was, wann und vor allem wieviel von wem erhält…

Politiker-Nebenverdienste: Verfassungsrichter entscheiden über Gehalts-Geheimnisse im Bundestag - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Verfassungsrichter entscheiden über Gehalts-Geheimnisse im Bundestag

So zum Beispiel Herr Merz, der nur die Hälfte seiner Zeit in den Bundestag steckt:

“Mein Beruf beeinträchtigt meine Unabhängigkeit doch nicht”, sagt Merz. “Im Gegenteil, er macht mich unabhängig von der Partei und der Fraktion.”

Was bei einem Gehalt von nur 7000 € monatlich wohl bitter nötig ist - der Fairness halber wollen wir auch noch die 3700 € monatlicher Kostenpauschale erwähnen, Hüstel

Oder Herr Wanderwitz:

“Ein Standbein außerhalb der Politik sei wichtig, die geplante Regelung eine “faktische Einschränkung der Berufsausübung.”

Es hindert ihn ja niemand, nur will der Bürger wissen von wem er was kriegt. Und die Offenlegung der Bezüge ist ja nur der Gipfel des Eisberges. Die Herren Schröder und Schily haben ja auch noch anderweitig ex post von ihren Ämtern profitiert.
Ausserdem heisst es ja auch immer, dass die moderne Berufswelt Flexibilität und etwas Risikobereitschaft erfordert. Alle anderen arbeiten ja auch ohne Netz und doppelten Boden.

Noch der Herr Straubinger zum Abschluss:

“Die Regeln werden starke Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Bundestages haben.”

Meinen Sie? Wirklich? Ui, toll.

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Jul
04

Soviel zur Industrialisierung in China…

netzpolitik.org: » China streicht 750.000 Tote aus Umweltschutzbericht » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

China streicht 750.000 Tote aus Umweltschutzbericht

Ein mittelaltes Sprichwort besagt: Wenn China sich erhebt, dann erzittert die Erde (Alain Peyrefitte). So oder ähnlich muss es jemandem vor dem Streichen lassen einiger Passagen in einer Studie der Weltbank in den Sinn gekommen sein, die u.a. diese Details enthalten, berichtet die FTD: “China vertuscht Umweltkatastrophe”:

In der vorgestellten Fassung fehlten die frappierendsten Ergebnisse. Danach ist die Luftverschmutzung in Chinas Städten jedes Jahr für den vorzeitigen Tod von 350.000 bis 400.000 Menschen verantwortlich. Darüber hinaus sterben rund 300.000 Menschen jährlich an den Folgen von schlechter Luft in geschlossenen Räumen. Etwas mehr als 60.000 Todesfälle wurden auf schlechte Wasserqualität vor allem auf dem Land zurückgeführt, die Durchfall und Krebserkrankungen verursacht.

via Netzpolitik

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Jul
03

Überraschend ist es ja nicht, aber…

Energiegipfel: Merkel bereitet Comeback der Kernkraft vor - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Der Energiegipfel hat die Grundlagen für die Klimaschutz- und Energiepolitik der nächsten Jahre gelegt. Regierung und Wirtschaft einigten sich auf ein Abschlusspapier, das drei Szenarien beschreibt - mit einer klaren Präferenz für die Kernkraft.

Es ist wirklich traurig. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes erleben wir das Wiedererstarken einer Technologie, die nach Jahrzehnten des Protestes endlich so etwas wie Schranken erfahren hatte. Mit diesem Ja zum Ausstieg fällt eine der wenigen Errungenschaften von Rot-Grün; jetzt fehlt nur noch das wir Soldaten in den Irak schicken.

Zugegebenermassen ist der Klimawandel die vielleicht grösste Herausforderung der Menschheitsgeschichte, doch ob Atomkraft die Rettung ist frage ich mich schon.

Energiepolitik müsse dabei stets auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und seiner Unternehmen im Blick haben. Auch den berechtigten Interessen von Verbrauchern und mittelständischer Wirtschaft sei Rechnung zu tragen.

Die Verbraucher dürften auch ein berechtigtes Interesse an den Problemen der Kernkraft haben. Es verhält sich ähnlich wie mit der Gentechnik: die Technik kann Grosses bewirken, doch im schlimmsten Fall sind die Konsequenzen so verheerend, dass sie das Risiko nicht aufwiegen. Aber wenn man die Deppen ja lange genug mit Überlebensangst bombadiert hat, kann man da sicher was drehen.

Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig: Ohne Kernkraft sind die ehrgeizigen Klimaziele zwar auch zu erreichen, doch mit Atomkraftwerken, die kein Kohlendioxid freisetzen, gelingt der Kraftakt viel besser oder sogar über die Ziele hinaus - und vor allem ist es deutlich billiger.

Es gab mal eine Zeit, da sagte jemand:

“We choose to go to the moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard, because that goal will serve to organize and measure the best of our energies and skills, because that challenge is one that we are willing to accept, one we are unwilling to postpone, and one which we intend to win, and the others, too.

Was waren das wohl für Leute?

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Jul
02

via Mr. Ellis

Jun
25

Blade Runner turns 25. A world fully realized and a very compact experience, hasn’t dated much, still haunting.

bladerunner-02-0707.jpg

Jun
22

This wins the prize for coolest title flatout. Synthpop meets hiphop by tongue-in-cheek. Check out Sweden´s Robyn.

Jun
21

A couple of years ago I lived in Mexico for about half a year; I have fond memories of the place and it`s always bad to hear stuff like this:

Global Guerrillas: JOURNAL: Open Source War Settles in North America

Mexico’s army, due to low salaries ($330 a month) and bad conditions/treatment, already suffers an 8-9% desertion rate — these deserters are left unpunished due to an inability to pursue, prosecute, and imprison. That rate is is expected to radically increase as the war with narco-guerrillas in northern Mexico heats up. As a hint of what’s to come, between 2000 and 2006 (the Vicente Fox administration), of the 4,890 soldiers assigned to Federal police duties, all but 10 deserted (according to IAPA journalist Maria Idalia Gomez).

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Jun
20

Ben Franklin once said: “”‘In this world nothing can be said to be certain, except death and taxes.”
Seems this couple is going for an either or deal:

ABC News: $1M in Unpaid Taxes: Couple Dares Feds

“Do not under any circumstances make any attempt on this land. We will not accept any tomfoolery by any criminal element, be it federal, state or local,” said Ed Brown in a press conference from the stoop of his concrete-clad home in Plainfield, N.H. “We either walk out of here free or we die.”

via BoingBoing

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Jun
19

Microsoft takes on the free world (cont.) - May 28, 2007

FOSS developers, who do not have the resources to defend themselves against a Microsoft patent suit, felt safe as long as powerful corporate Linux users shared their cause. But now the big boys could just buy their Linux from a royalty-paying vendor like Novell, getting protection from lawsuits and leaving the little guys to fend for themselves. What the shortsighted corporate types didn’t grasp was that without the little-guy developers there might not be any high-quality FOSS for them to use five years down the road.

“We should talk,” Stallman’s attorney, Moglen, told Smith in a phone call a few days after the announcement. On Nov. 9, they met at the Software Freedom Law Center’s tidy offices on Manhattan’s Upper West Side. The Free Software Foundation was planning to prevent Microsoft from doing any more deals like the one it made with Novell, Moglen told Smith. It was drafting a new version of the GPL that would plug the loophole that Smith had just exploited.

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Jun
19

Nice short feature in the guardian. Snip:

Comment is free: See no evil?

But every filtering enterprise to date is a failure and a disaster, and it’s my belief that every filtering effort we will ever field will be no less a failure and a disaster. These systems are failures because they continue to allow the bad stuff through. They’re disasters because they block mountains of good stuff. Their proponents acknowledge both these facts, but treat them as secondary to the importance of trying to do something, or being seen to be trying to do something. Secondary to the theatrical and PR value of pretending to be solving the problem.

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Jun
12

This is a nice collection of articles by Forbes magazine about the future of cities. Slum development, why CCTV is a bad thing for security, sprawl development, and the ghostification (is this a word?) of big cities around the world.

Here´s a sample from Snitchtown:

The East German Stasi also engaged in rampant surveillance, using a
network of snitches to assemble secret files on every resident of East
Berlin. They knew who was telling subversive jokes–but missed the fact
that the Wall was about to come down.

When you watch everyone, you watch no one.

This
seems to have escaped the operators of the digital surveillance
technologies that are taking over our cities. In the brave new world of
doorbell cams, wi-fi sniffers, RFID passes, bag searches at the subway
and photo lookups at office security desks, universal surveillance is
seen as the universal solution to all urban ills. But the truth is that
ubiquitous cameras only serve to violate the social contract that makes
cities work.

The key to living in a city and peacefully
co-existing as a social animal in tight quarters is to set a delicate
balance of seeing and not seeing.

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