Die Vielfältigen Funktionen der EU
Dieser Artikel aus der TAZ ist zwar nicht neu, zeigt aber auf, wie die Dinge in der EU laufen. Sollte also ein Land sich mal querstellen (auf demokratischer Basis), kann man dem gut entgegenwirken (auf Geldbasis) dank der EU. Hier geschehen im Umfeld des Anbaus genetisch veränderter Pflanzen…
Die EU ist das Einfallstor der Multis und ihrer Lobbyisten in die regionalen und nationalen europäischen Gesetzgebungsverfahren: Die müssen nicht mehr mühselig Land für Land, Bezirk für Bezirk versuchen, Mehrheiten für die Zulassung ihrer Geschäfte zu finden. Sie müssen nur einen EU-Kommissär durch “Ãœberzeugung”, Bestechung, oder Druck, etwa mit Klagedrohungen der WTO, zu ihren Wünschen entsprechenden EU-Regeln veranlassen. Damit sind die nationalen und regionalen Gesetzgeber gebunden, sie müssen umsetzen, was die Antidemokraten oktroyiert haben.
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